Der Landhof ist kein Parkplatz – auch nicht unterirdisch!
Mit der Vergabe des Baurechts an die «Zum Greifen AG» durch den Regierungsrat im Juni 2017 sollten rund 200 Parkplätze in einem Parkhaus unter dem Landhof im Wettsteinquartier in Basel gebaut werden, angeblich für die Anwohnerinnen und Anwohner, um deren vermeintliche Parkierproblematik zu beheben,
– mitfinanziert durch einen Millionenzuschuss aus dem öffentlichen Pendlerfonds,
– ohne dass im Gegenzug Parkplätze oberirdisch aufgehoben werden sollten, wie es die damals gültige Version des Umweltschutzgesetzes vorschrieb,
– und ohne dass die Quartierbevölkerung dazu einbezogen wurde.
Aktueller Stand
Die «IG Quartierparking Landhof – Nein!» wehrte sich in einem vier Jahre dauernden, anstrengenden Kampf gegen das sinnlose Parking-Projekt — letztlich erfolgreich:
- Das geplante Landhof-Parking wird nicht gebaut.
Zuerst die Investorin und Bauherrin «Zum Greifen AG», dann die Regierung haben sich im Sommer 2021 vom Projekt zurückgezogen. - Es wurde festgestellt: Es gibt keinen nennenswerten «Parkierdruck» im Quartier.
Der Widerstand der «IG Quartierparking Landhof – Nein!» hat bewirkt, dass mit der Erhebung der Parkplatzauslastung 2019 der Allmendparkplätze zum ersten Mal eine belastbare Mehrfacherhebung der Parkplatzbelegungen gemacht wurde. Sie stellt fest, dass im Areal rund um den Landhof je nach Erhebungszeitpunkt eine Auslastung der Allmendparkplätze von 81 - 90% herrscht. Wer jetzt noch von «Parkierdruck» redet, ist nicht mehr ernst zu nehmen. - Das Bundesgericht verfügt abschliessend am 19.10.2021, dass
- das von der «IG Quartierparking Landhof – Nein!» geführte, gesamte Einspracheverfahren, das über Entscheide/ Urteile der Allmendverwaltung/ des Tiefbauamts, der Baurekurskommission, des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht bis zum Bundesgericht ging, aufgrund des Rückzugs der Investorin und Bauherrin als gegenstandslos abgeschrieben wird,
- die Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin (der Investorin/ Bauherrin) auferlegt werden, und dass
- die Beschwerdegegnerin (die Investorin/ Bauherrin) der Beschwerdeführerin (der «IG Quartierparking Landhof – Nein!») eine Parteientschädigung von insgesamt SFr. 10'000.- zu entrichten hat.
(Verfügung des Bundesgerichts vom 19.10.2021, anonymisiert, PDF, 3 MB)
Was bisher geschah
Alle wesentlichen Ereignisse rund um das geplante Landhof-Parking übersichtlich auf einer Zeitleiste dargestellt.
Wie es weitergeht
Parkings unter bestehenden Grünflächen sind grundsätzlich noch nicht vom Tisch. Und ein eventuell neues Parking-Projekt unter dem Landhof auch nicht. Wir bleiben am Ball!
Die Regierung wollte ein unsinniges Parkhaus bauen, in eine der wenigen verbliebenen grünen Oasen im Kleinbasel, im Wettstein unter den Landhof – an der Quartierbevölkerung vorbei, mit dem fadenscheinigen Argument für mehr Parkplätze sorgen zu müssen, hebelte dafür das Umweltschutzgesetz aus und wollte mit 1.7 Mio SFr. dafür auch noch Gelder aus dem Pendlerfonds zweckentfremden – zum Schaden des Quartiers und des Landhofs.
Wir forderten den Regierungsrat Basel-Stadt, die Investoren und Befürworterinnen und Befürworter eines Parkings unter dem Landhof in unserem vier Jahre andauernden Widerstand auf, vom geplanten Parking-Bauvorhaben Abstand zu nehmen. Und wir fordern weiterhin, eine vernünftige und nachhaltige Verkehrspolitik und Verkehrsplanung für das Quartier zusammen mit allen Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern anzustreben.
Wir, die «IG Quartierparking Landhof – Nein!», sind eine aktive Gruppe von engagierten Personen aus dem Wettsteinquartier, Anwohnerinnen, Nutzern und Fans des Landhofs, Quartierbewohnern und Befürworterinnen einer vernünftigen und nachhaltigen Verkehrspolitik und -planung für das Quartier, mit dem konkreten Ziel, ein unsinniges Parkhaus unter dem Landhof zu verhindern.
Wir stellen Öffentlichkeit her und haben das geplante Quartierparking unter dem Landhof im Wettstein und darüber hinaus erst richtig zum Thema im Quartier und der gesamten Stadt gemacht — während man zuvor den Eindruck gewinnen konnte, Regierung, Verwaltung und Befürworter des Parkings versuchten bewusst, das Parking unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit zu halten und an der Quartierbevölkerung vorbei bauen zu lassen.
Vergangenes
23.2.2019
Das Amt für Mobilität lässt im Frühjahr in unmittelbarer Nachbarschaft zum Landhof 69 Parkplätze von blau wieder auf weiss umpinseln in Parkfelder mit Parkuhren und Anwohnerprivilegierung.
21.12.2018
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass wir begonnen haben, uns aktiv gegen das geplante Parking unter dem Landhof zu wehren. Zeit, kurz zurückzublicken und den heutigen Stand der Dinge zusammenzufassen.
10.9.2018
Stellungnahme der ‹IG Quartierparking Landhof – Nein!› zur Antwort der Regierung vom 14.08.2018 auf die Interpellation Nr. 62 von Thomas Grossenbacher
4.7.2018
Am 30. Juni 2018 wurde die zweite, korrigierte Planauflage des Generellen Baubegehrens für das Landhof-Parking auf der Website des Tiefbauamts publiziert. Die Einsprachefrist endet am 31. Juli.
3.7.2018
Mit Schreiben vom 29.06.2018 hat die Allmendverwaltung den 134 Einsprechenden gegen das Generelle Baubegehren für das Landhof-Parking die Gültigkeit der Einsprachen auch für die zweite, erneuerte Planauflage zugesichert.